Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik
Inhaltsverzeichnis
Hier findest du die legislativen Verfassungsorgane der Bundesrepublik.
Funktionen des Bundestages
Der Bundestag erfüllt unter Anderem folgende wichtige politische Funktionen:
Repräsentationsfunktion
Die Abgeordneten des Bundestages repräsentieren die Meinung des Volkes. Sie werden durch das Volk gewählt und repräsentieren somit die Interessen des Volkes innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens.
Artikulationsfunktion
Der Bundestag soll im Rahmen der Gesetzgebung Probleme und Wünsche der Bevölkerung öffentlich machen und in die Diskussion einfließen lassen.
Willensbildungsfunktion
Innerhalb von Diskussionen im Plenum sollen die Abgeordneten Informationen, Lösungsvorschläge für bestimmte Probleme, oder Alternativen zu bereits getätigten Vorschlägen aufzeigen, um so die Möglichkeit einer Willensbildung durch das Volk zu schaffen.
Aufgaben des Bundestages
Der Bundestag hat hauptsächlich folgende Aufgaben:
Mitwirkung an der Gesetzgebung
Die Fraktionen haben ein Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzesvorschlägen. Weiterhin wirken die Abgeordneten durch Abstimmungen, Diskussionen und durch die von Ausschüssen getätigte Beratung an der Gesetzgebung mit.
Kontrolle der Regierung
Die Opposition im Bundestag dient hauptsächlich der Kontrolle der Regierungsparteien. Es besteht die Möglichkeit der kleinen und der Großen Anfrage und der Bundestag kann Regierungsmitglieder verpflichtend zu Beratungsterminen zitieren.
Bestätigung des Bundeshaushalts
Zur Bestätigung des gewünschten Bundeshaushalts ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich.
Wahlaufgaben
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler, die Hälfte aller Richter im Bundesverfassungsgericht und ist an der Wahl des Bundespräsidenten maßgeblich beteiligt.
Aufgaben des Bundesrates
Mitwirkung an der Gesetzgebung
Der Bundesrat hat ein Initiativrecht zur Einbringung von Gesetzesvorschlägen in das Gesetzgebungsverfahren. Zudem hat der Rat bei vom Bundestag erarbeiteten Gesetzesvorschlägen die Möglichkeit der Annahme oder der Ablehnung des Gesetzes , sofern es sich bei dem jeweiligen Gesetz um ein Zustimmungsgesetz handelt. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat Einspruch gegen den Gesetzesvorschlag einlegen, dieser kann jedoch vom Bundestag überstimmt werden.
Wahlaufgaben
Der Bundesrat wählt die Hälfte aller Bundesverfassungsrichter.
Funktionen des Bundesrates
Mitwirkung der Bundesländer
Die Hauptfunktion des Bundesrates stellt die Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes dar. Durch den Bundesrat werden die Länder aktiv an der Bundesgesetzgebung beteiligt, wodurch die Macht des Bundes beschränkt wird.
Kontrolle des Bundes
Durch die Mitwirkung des Bundesrates wird der Bund in der Gesetzgebung kontrolliert. Wird beispielsweise eine Zustimmungsgesetz durch den Bundestag ausgearbeitet, mit dem die Länderregierungen nicht einverstanden sind, so kann die Beschließung dieses Gesetzes durch den Rat verhindert werden.
Hier findest du die exekutiven Verfassungsorgane der Bundesrepublik im Überblick.
Aufgaben / Rechte
- Bestimmung der Minister
Der Bundeskanzler bestimmt die Bundesminister, welche anschließend durch den Bundespräsidenten ernannt werden. Auch kann er Minister entlassen.
Richtlinienkompetenz
Der Kanzler bestimmt die Richtlinie der Politik auf Bundesebene und setzt somit einen Weg, den die Politik für andauernde Legislaturperiode einlegen soll.
Vertrauensfrage
Der Kanzler kann die sogenannte Vertrauensfrage an den Bundestag stellen. Bekunden die Abgeordneten nicht mehr mehrteilig hinter dem gewählten Kanzler, so können Neuwahlen des Bundestages angeordnet werden.
Konstruktives Misstrauensvotum
Durch das konstruktive Misstrauensvotum kann der Bundeskanzler abgesetzt werden. Dieses Misstrauensvotum kann durch den Bundestag durchgeführt werden und begrenzt die Macht des Bundeskanzler.
Kollegialprinzip
Der Kanzler ist dazu angehalten, mit den im jeweiligen Fall zuständigen Ministern Kompromisse zu finden, um so eine gegebenenfalls festgefahren Meinung zu gewissen Themen der Politik zu beseitigen.
Sie haben feste Politikbereiche, für diese sie zuständig sind. Es gibt keine Vorgeschrieben Ministerien oder Ministeranzahlen in der Bundesregierung.
Aufgaben / Rechte
Ressortprinzip
Das sogenannte Ressortprinzip sagt aus, dass jeder Minister im ihm zugeteilten Bereich frei und eigenständig arbeitet. Eine Begrenzung dieses Prinzips kann jedoch durch die Ausübung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers erfolgen.
Aufgaben / Rechte
Gesetzesunterzeichnung
Der Bundespräsident unterzeichnet durch die Legislative beschlossene Gesetze, wodurch diese offiziell in Kraft treten. Er hat die Aufgabe diese Gesetze auf formelle Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Repräsentationsfunktion
Als Staatsoberhaupt Deutschlands repräsentiert der Bundespräsident die Republik im Inland und im Ausland auf öffentlichen Verantstaltungen. Er ehrt besondere Verdienste und begleitet große Sportereignisse.
